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Drohender Ärztestreik an kommunalen Kliniken

 

Tarifverhandlungen für Ärzte zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber Verbände (VKA) und Marburger Bund (MB) sind gescheitert.


Die Arbeitgeberseite hatte zuvor dem MB ein Angebot unterbreitet, die Arztgehälter um 2,9 % bei einer Laufzeit von 36 Monaten zu erhöhen.
Darin waren Vergütungserhöhungen des Bereitschaftsdienstes zwischen 16 und 20 Prozent  Zuschläge für die Nachtarbeit zusätzlich enthalten.

Der MB hat dieses Angebot nicht akzeptiert und die Verhandlungen am 08.04.2010 für gescheitert erklärt.

Für überzogene Lohnsteigerungen ist laut Geschäftsführer Peter Milde von peter milde + partner kein Geld da.

Das die Krankenhäuser nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügten, um hohen Lohnforderungen zu entsprechen, weiß auch der MB.

Ungeachtet dessen fordert der MB weiterhin - das die Ärztegehälter an den kommunalen Krankenhäusern weitaus höher ansteigen als die Gehälter der nicht-ärztlich Beschäftigten und die Ärztegehälter an den Universitätskliniken.

Zur Durchsetzung  dieser Forderung will der MB die Ärzte an kommunalen Kliniken voraussichtlich im Mai zu Streiks aufrufen.

Vor dem Hintergrund einer deutlich überproportionalen Steigerung der Arztgehälter in den kommunalen Krankenhäusern in den letzten vier Jahren (z.B. Steigerung des Facharztgehaltes im siebten Berufsjahr um 22 % auf 5.595,32 Euro im Monat gegenüber einer Steigerung der Tarifgehälter des examinierten Pflegedienst im fünften Berufsjahr im gleichen Zeitraum um 8,5 % auf 2.426,04 Euro - jeweils unter Einrechnung der Jahressonderzahlungen - erscheint eine weitere Öffnung der Gehaltsschere zwischen Ärzten anderen Berufsgruppen in kommunalen Krankenhäusern weder akzeptabel noch finanzierbar.

Nach wie vor macht jede fünfte Klinik Verluste.
Gerade die öffentlichen Krankenhäuser sind in besonderer Weise davon betroffen.
Bekanntlich haben die Krankenhäuser einen sehr hohen Personalkostenanteil von über 65 Prozent.

Alleine die letzte Tarifrunde für 2008/2009 hat einen Personalkostenzuwachs von ca. 10 Prozent ausgelöst. Die vom Gesetzgeber zugestandene Refinanzierungsrate lag – wie dem MB ebenfalls bekannt - nur bei 50 Prozent, so dass die Kliniken mit einem Kostenüberhang von über 1 Milliarde Euro in das laufende Jahr gegangen sind.

Der Ausblick für 2011 ist extrem düster. Durch die Wirtschaftskrise sind merkliche Vergütungszuwachsraten kaum zu erwarten. Hinzu kommt, dass durch die veränderten gesetzlichen Finanzierungsbedingungen Fallzahl- und Fallschwerezuwächse aus dem laufenden Jahr im jeweils folgenden Jahr zu Abzügen führen.

Dass einzelne Kliniken genötigt sind, zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung Anästhesisten und Operateure auf Stundenlohnbasis hinzuzuziehen, kann vom MB nicht ernsthaft als Argument dafür angeführt werden, dass Geld im ausreichenden Maß für die Tarifforderungen des MB ist.

Lohnerhöhungen, die weit über den Zuwächsen aller übrigen Beschäftigten in den Krankenhäusern liegen, sind nicht darstellbar. Schließlich ist daran zu erinnern, dass bereits alle Tarifrunden seit 2006 über höhere Einstufungsregelungen und Vergütungsverbesserungen im Bereitschaftsdienst zu Gunsten der Ärzte gegangen sind.




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