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Die drohende Finanzierungskatastrophe bei den Kliniken muss durch die Politik verhindert werden

 

Aktionsbündnis "Rettung der Krankenhäuser" kündigt für den 25. September 2008 am Brandenburger Tor in Berlin ein Großdemonstration an.


Die Kürzungen im Gesundheitsbereich müssen gestoppt werden, damit die hochwertige Patientenversorgung auch künftig gesichert bleibt und die Beschäftigten unter angemessenen Bedingungen ihrer verantwortungsvollen Arbeit nachgehen können. 
Jede dritte Klinik schreibt inzwischen rote Zahlen. Schon jetzt gibt es in vielen Bereichen Unterversorgung, weil es an den notwendigen finanziellen Mitteln fehlt. Die auf die Kliniken zurollende Kostenlawine von circa 6,7 Milliarden Euro kann von diesen allein nicht mehr gestoppt werden. Ohne gesetzliche Korrekturen droht den Krankenhäusern eine Finanzierungskatastrophe.

Mehr Personal für die Krankenhäuser:
Überstunden und Arbeitshetze prägen den Klinikalltag. Die Arbeitsbedingungen sind für junge Menschen abschreckend. Die zögerliche Politik der Bundesregierung und die Blockade der Länder in Sachen Krankenhausfinanzierung haben die Klinikmitarbeiter enttäuscht.

Der Ende August 2008 vorgelegte Referentenentwurf zum Thema Krankenhausfinanzierung stellt keinesfalls eine zufriedenstellende Lösung für die Kliniken dar. Wo belastbare Zahlen und Fakten nachlesbar sein müssten, bietet der Entwurf Leerstellen. Er ist von daher für die Sicherung der Krankenhäuser inhaltlich nur ein "Placebo".

Im Entwurf wird angekündigt, einmalig einen Anteil der Tariflohnsteigerung zu refinanzieren. Das ist völlig unzureichend. Ein Drittel der kommunalen Kliniken sind am absoluten Limit angelangt. Ärzte und Pflegepersonal stehen vor dem kollektiven Burn-out.

Die Kliniken brauchten jetzt dringend akute Hilfe gegen ihr akutes Defizit bei den Betriebskosten. "Sonst wird auch das angekündigte Sonderprogramm für 21.000 neue Stellen in der Krankenhauspflege ins Leere laufen.

Trotz gestiegener Kosten für Personal, Energie, Medizintechnik und Arzneimittel und der Mehrwertsteuererhöhung sind die Budgets für die Kliniken in den letzten zwei Jahren kaum gestiegen. Diese Deckungslücke muss geschlossen werden.  

Die Kosten dafür können aber weder die Krankenhäuser, noch die Patienten bzw. Steuerzahler alleine zahlen. Die vom Bundesgesundheitsministerium im Streit mit den Ländern um die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung angebotenen drei Milliarden Euro werden im Hinblick auf den tatsächlichen Finazierungsbedarf von mindestens 7 Milliarden Euro nicht ausreichen. Deshalb ist jetzt die Politik aufgefordert - keine Mogelpackung -sondern ein funktionsfähiges Konzept vorzulegen.




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